Besondere Nutzungs- und Verkaufsbedingungen (CGU/CGV) der SafeKeeper-App für Bikesitter
Diese Übersetzung dient nur zur Information. Rechtlich verbindlich ist allein die französische Fassung.
GRUNDSÄTZE
Diese allgemeinen Bedingungen („Bedingungen“) gelten von Rechts wegen für sämtliche Leistungen, die von der nachstehend bezeichneten Gesellschaft SAFEKEEPER angeboten werden, sowie für jede Nutzung der mobilen SafeKeeper-App durch die Bikesitter, und zwar ergänzend zu den allgemeinen Nutzungs- und Verkaufsbedingungen (CGU/CGV) der SafeKeeper-App, die der Bikesitter in seiner Eigenschaft als Nutzer zuvor akzeptiert hat.
Sie regeln die Rechte und Pflichten der Bikesitter im Zusammenhang mit der Nutzung der App. Sie regeln nicht das Vertragsverhältnis zwischen einem Traveler und einem Bikesitter. SAFEKEEPER handelt als technologische Vermittlungsplattform und übernimmt keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die Durchführung der Verwahrungsleistungen.
ÜBER UNS
Wir sind SafeKeeper, die Gesellschaft C18T, eine vereinfachte Aktiengesellschaft (société par actions simplifiée) im Technologiebereich mit einem Stammkapital von 1.000 Euro, mit Sitz in 254 rue Vendôme, 69003 LYON, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) LYON unter der Nr. 942 464 892. Sie können uns über unsere Hilfeseite in der mobilen SafeKeeper-App kontaktieren.
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Wörter oder Ausdrücke, die mit einem Großbuchstaben beginnen und im Text dieser Bedingungen enthalten sind, haben, sofern sie nicht bei ihrem ersten Vorkommen definiert werden, die nachstehend angegebene Bedeutung.
Die Definitionen von Begriffen oder Ausdrücken im Singular gelten grundsätzlich mutatis mutandis auch für diese Begriffe oder Ausdrücke, wenn sie im Plural verwendet werden, und umgekehrt.
„Bikesitter“ sind Nutzer, natürliche oder juristische Personen, die von SAFEKEEPER unabhängig sind und über die mobile SafeKeeper-App Dienstleistungen zur Verwahrung von Fahrzeugen anbieten.
„Traveler“ sind Nutzer der mobilen SafeKeeper-App, die die von den Bikesittern angebotenen Verwahrungsdienstleistungen in Anspruch nehmen möchten.
„SafeKeeper“ bezeichnet SafeKeeper oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen („wir“ oder „unser“).
Die „Von SafeKeeper erbrachten Dienstleistungen“ bezeichnen die von SafeKeeper angebotenen Dienstleistungen, die diesen Bedingungen unterliegen. Zu diesen Dienstleistungen gehören insbesondere die Vermittlungsdienstleistungen zwischen Bikesittern und Travelern.
BEDINGUNGEN
1. Bikesitter werden
Um Bikesitter zu werden, muss der Nutzer über ein Konto verfügen und sich in der SafeKeeper-App registrieren.
Er muss bei seiner ersten Anmeldung die für die Erstellung seines Kontos erforderlichen Informationen angeben, insbesondere seinen Namen, seinen Vornamen, seine E-Mail-Adresse, seine Telefonnummer, die Anschrift seines Wohnsitzes und ein gültiges Zahlungsmittel. Er sichert in diesem Rahmen zu, dass er befugt und berechtigt ist, das Konto zu erstellen und die Dienste zu nutzen, und dass er mindestens 18 Jahre alt ist oder das gesetzliche Volljährigkeitsalter des Landes erreicht hat, in dem er sich registriert, sofern dieses von 18 Jahren abweicht.
Anschließend muss er einen Antrag stellen, um Folgendes zu werden:
- Privater Bikesitter, wobei er Safekeeper die folgenden Unterlagen vorlegen muss:
- einen Wohnsitznachweis, der nicht älter als 3 Monate ist und dem angebotenen Verwahrungsort entspricht,
- ein gültiges Ausweisdokument, das vom Dienstleister DIDIT geprüft wird
- Gewerblicher Bikesitter, wobei er Safekeeper die folgenden Unterlagen vorlegen muss:
- eine SIRET-Nummer und eine Firmenbezeichnung
- ein gültiges Ausweisdokument, das vom Dienstleister DIDIT geprüft wird
- die Verpflichtung, ein aktives Unternehmen zu sein und über eine seiner Tätigkeit angemessene Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen
Der Bikesitter, der als juristische Person oder im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit handelt, erklärt, eine Tätigkeit im Einklang mit den geltenden Vorschriften auszuüben.
Er ist allein verantwortlich für die Organisation, die Verwaltung und die Sicherung des Verwahrungsorts, den er über die App anbietet.
SafeKeeper handelt ausschließlich als Vermittlungsplattform und tritt nicht als Verwahrer der anvertrauten Fahrzeuge auf.
SafeKeeper übernimmt keine Gewähr für das Bestehen oder den Umfang eines Versicherungsschutzes für die vom gewerblichen Bikesitter verwahrten Fahrzeuge.
Safekeeper prüft sämtliche dieser Unterlagen und entscheidet nach eigenem Ermessen über die Genehmigung des Antrags des Nutzers, Bikesitter zu werden. SafeKeeper verpflichtet sich, die Pflichten aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einzuhalten; aus diesem Grund führt die Freischaltung des Bikesitter-Profils des Nutzers automatisch zur Löschung der angeforderten Unterlagen, mit Ausnahme des Ausweisdokuments, das vom Dienstleister DIDIT aufbewahrt wird.
Bei seinem Antrag verpflichtet sich der Nutzer, diese besonderen Bedingungen zu lesen, wobei er seine Zustimmung dazu durch Ankreuzen des Kästchens „Ich akzeptiere die besonderen Nutzungsbedingungen“ zum Ausdruck bringt. Es steht dem Nutzer frei, diese Bedingungen anzunehmen oder abzulehnen.
Ab seiner Annahme erhält der Bikesitter eine E-Mail, die seinen mit seinem Konto verknüpften Bikesitter-Status bestätigt.
2. Leistungsangebot
Der Bikesitter kann in der App jederzeit angeben, dass er verfügbar ist, um seine Verwahrungsdienste anzubieten.
Wenn ein Traveler eine Bestellung aufgibt und ihm die Dienste des Bikesitters vorgeschlagen werden, hat dieser fünfzehn (15) Minuten Zeit, um die Verwahrungsleistung in der App anzunehmen
Andernfalls gilt die Leistung als abgelehnt, und dem betreffenden Traveler wird ein anderer Bikesitter vorgeschlagen.
Bei Annahme wird die Verwahrungsleistung beim Bikesitter gebucht, und der Traveler erhält eine Benachrichtigung über die Buchungsbestätigung.
Ab dieser Buchungsbestätigung verpflichtet sich der Traveler, sein Fahrzeug innerhalb der vereinbarten Zeiten beim Bikesitter abzugeben.
Für den Nutzer gelten die folgenden Regeln:
| Wer | Was | Wie viel? |
|---|---|---|
| Der Traveler | Storniert bis 30 Min. vor Beginn der Verwahrung | 0 € |
| Der Traveler | Storniert innerhalb von 5 Min. nach seiner Buchung | 0 € |
| Der Traveler | Storniert in den 29 Min. vor Beginn seiner Verwahrung | Servicegebühren werden nicht erstattet Gebühren für Zusatzoptionen: vollständig erstattet Verwahrungsgebühren: mind. 1 € oder 30 % des Verwahrungsbetrags |
| Der Traveler | Kommt verspätet zum Beginn der Verwahrung - | Keine Folgen |
| Der Traveler | Kommt verspätet zum Ende der Verwahrung – ab 15 Min. | Die Verwahrungskosten laufen weiter |
| Der Traveler | Gibt sein Fahrzeug nie ab | Gilt als storniert wie bei „Storniert in den 29 Min. vor Beginn seiner Verwahrung“ |
| Der Bikesitter | Ist bis zu 15 Min. vor Beginn der Verwahrung verspätet | Keine Folgen |
| Der Bikesitter | Ist mehr als 15 Min. vor Beginn der Verwahrung verspätet | Keine Folgen (kann sich ändern) |
| Der Bikesitter | Ist bis zu 5 Min. nach Ende der Verwahrung verspätet | Keine Folgen |
| Der Bikesitter | Ist mehr als 5 Min. nach Ende der Verwahrung verspätet | Keine Folgen (kann sich ändern) |
| Der Bikesitter | Storniert eine Verwahrung | Derzeit keine Folgen – jedoch interne Bewertung und Sanktionen für Bikesitter – Ausschluss – vorübergehende Sperrung (Freeze) |
Der Bikesitter ist allein verantwortlich, wenn er das Fahrzeug nicht zurückgeben kann, sowie für jede am Fahrzeug festgestellte Beschädigung.
In diesem Rahmen behält sich SafeKeeper das Recht vor, dem Traveler auf dessen begründeten und belegten Antrag hin sämtliche Kontaktdaten des Bikesitters zu übermitteln, damit der Traveler, sofern er dies für zweckmäßig hält, eigenständig die Haftung des Bikesitters für jedes im Rahmen seines Verwahrungsauftrags begangene Verschulden geltend machen kann.
Nach Abschluss der Leistung werden dem Bikesitter die ihm zustehenden Verwahrungsgebühren gemäß der folgenden Aufteilung in seinem Wallet gutgeschrieben:
Aufteilung des Verwahrungspreises
Eine Verwahrung von 4 Std. kostet 4,55 €
Die Aufteilung ist wie folgt
Buchungsgebühr: 0,90 €
Verwahrungsgebühr: 3,65 €
Anteil Bikesitter (75 %): 2,74 €
Anteil SafeKeeper (25 %): 0,91 €
Ebenso kann der Traveler den Bikesitter bewerten. Die Bewertungen sind grundsätzlich endgültig und werden nur ausnahmsweise auf ausdrücklichen Antrag ihres Verfassers gelöscht.
Der Bikesitter bewertet seinerseits den Traveler.
3. Ihre Pflichten
Der Bikesitter verpflichtet sich,
- das Fahrzeug an einem gesicherten Ort aufzubewahren, der einem privaten Bereich entspricht, über den der Bikesitter das Nutzungsrecht hat (Wohnung, Haus, Keller, Balkon, Garage, womit gemeinschaftliche Fahrradabstellräume ausgeschlossen sind, auch wenn sie abgeschlossen sind, …), und zwar an der mit dem Traveler vereinbarten Adresse, die der offiziell bei Safekeeper angegebenen Adresse entspricht,
- die vom Traveler für die Verwahrung gebuchten Optionen auszuführen und umzusetzen (z. B. Aufladen des Fahrzeugs)
- mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt („wie ein guter Familienvater“) auf das Fahrzeug zu achten,
- das Fahrzeug nicht an einem gefährdeten Ort abzustellen (in der Nähe eines Überschwemmungsgebiets, in einem brandgefährdeten Bereich, …)
- das Fahrzeug in demselben Zustand, in dem er es erhalten hat, und innerhalb der mit dem Traveler vereinbarten Zeiten zurückzugeben,
- alle Unterlagen vorzulegen, die Safekeeper anfordert, um seinen Bikesitter-Status aufrechtzuerhalten.
Der Bikesitter bleibt allein verantwortlich für die Einhaltung der für seine Tätigkeit geltenden gesetzlichen, behördlichen und vertraglichen Pflichten, insbesondere wenn er gewerblich handelt.
4. Zahlung
Die Nutzung der SafeKeeper-App ist kostenlos.
Dem Traveler wird die Verwahrungsleistung für das vereinbarte Fahrzeug von SafeKeeper oder von einem Vermittler ihrer Wahl zu dem auf der Zahlungsseite angegebenen Tarif in Rechnung gestellt. SafeKeeper verpflichtet sich, dem Bikesitter den Preis seiner Leistung gemäß der oben genannten Aufteilung durch Gutschrift auf seinem Nutzer-Wallet auszuzahlen, sobald die Verwahrungsleistung erbracht ist, d. h. sobald der Bikesitter den „Rückgabecode“ in der App eingegeben hat.
Zusätzliche Gebühren, die den Travelern für vom Fahrzeug im Verwahrungsbereich verursachte Schäden oder bei Nichteinhaltung der Abholzeiten in Rechnung gestellt werden können, werden dem Bikesitter ebenfalls unter denselben Bedingungen gutgeschrieben.
5. Ihre Verantwortung
Sie haften für alle Schäden, die sich aus Ihrem Verstoß gegen diese Bedingungen, Ihrer missbräuchlichen Nutzung der mobilen SafeKeeper-App oder Ihrem Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen oder Rechte Dritter ergeben. Es obliegt Ihnen, Kopien der in Ihrem Konto verfügbaren Daten, die Sie benötigen (z. B. die Rechnungen), anzufertigen und aufzubewahren.
6. Haftungsausschluss
Die mobile SafeKeeper-App kann Einschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen unterliegen, die auf die Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikation, die von einem Drittanbieter bereitgestellt werden, auf das unvorhersehbare und unabwendbare Handeln eines Dritten oder auf den Eintritt eines Falls höherer Gewalt zurückzuführen sind. Die mobile SafeKeeper-App kann im Rahmen von Wartungsarbeiten Unterbrechungen unterliegen, die Ihre Nutzung der Dienste beeinträchtigen können und über die Sie gegebenenfalls informiert werden.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Keine Bestimmung dieser Bedingungen beschränkt oder schließt die Haftung für Tod oder Körperverletzung, die durch ein Verschulden verursacht wurden, sowie die Haftung für Betrug oder arglistige Täuschung aus, noch ändert sie Ihre Rechte als Verbraucher.
7.2 SafeKeeper haftet nicht für mittelbare Schäden, einschließlich: (i) entgangener Gewinne; (ii) Umsatzeinbußen; (iii) des Verlusts von Vereinbarungen oder Verträgen; (iv) des Verlusts erwarteter Einsparungen; (v) des Verlusts von Daten oder Informationen und (vi) des Verlusts von Kunden.
7.3 SafeKeeper haftet weder für Verzögerungen noch für Mängel bei der Erbringung der Dienstleistungen der Keeper und haftet nicht für Ausfälle der App, die auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen sind.
7.4 SafeKeeper übernimmt eine Vermittlerrolle (Mediation) zwischen dem Traveler und dem Bikesitter im Hinblick auf die ordnungsgemäße Erfüllung der Verwahrungspflichten.
8. Kündigung
8.1 Als Nutzer von SafeKeeper steht es Ihnen frei, unsere App jederzeit zu nutzen, und Sie können Ihre Mitgliedschaft kündigen und Ihr Konto schließen, wenn Sie dies wünschen; dies führt automatisch zum Entzug Ihres Bikesitter-Status.
8.2 SafeKeeper kann Ihren Bikesitter-Status jederzeit aussetzen oder entziehen, wenn Sie Ihre in diesen Bedingungen festgelegten Pflichten als Bikesitter oder Ihre in den allgemeinen Bedingungen festgelegten Pflichten als Nutzer nicht erfüllen. Aus zwingenden Sicherheitsgründen zum Schutz unserer Nutzergemeinschaft, insbesondere infolge einer schwerwiegenden Beschwerde, die uns übermittelt wird, können wir Ihre Mitgliedschaft und Ihren Zugang zu SafeKeeper mit sofortiger Wirkung kündigen.
8.3 Nach Aussetzung oder Entzug des Bikesitter-Status oder nach Erhalt der Mitteilung über die Kündigung des Nutzerkontos können Sie uns kontaktieren, um Ihre Anmerkungen und Beschwerden vorzubringen. Wenn Sie nachweisen können, dass die Nichterfüllung Ihrer Pflichten auf einen Fall höherer Gewalt oder auf einen Dritten zurückzuführen ist, stellen wir Ihren Zugang zu SafeKeeper wieder her.
8.4 SafeKeeper kann Ihre Mitgliedschaft kündigen oder die Dienste für einen Zeitraum unterbrechen, der die zur Überprüfung der Informationen über die Verstöße erforderliche Zeit nicht überschreitet, wenn ein Verstoß gegen das Gesetz, gegen diese allgemeinen Bedingungen oder gegen unsere Community-Richtlinien vorliegt, wobei wir Sie innerhalb einer angemessenen Frist vorab schriftlich darüber informieren.
8.5 Wenn es uns nicht gelingt, das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel mit den von Ihnen geschuldeten Gebühren zu belasten, werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und können Ihren Zugang zu SafeKeeper aussetzen oder entziehen, bis die Zahlung erfolgt ist. Sie können uns nach Erhalt der Mitteilung über die Aussetzung oder den Entzug Ihres Zugangs zu SafeKeeper kontaktieren, um Ihre Zahlungsinformationen zu aktualisieren oder Ihre Anmerkungen und Begründungen vorzubringen.
8.6 Sie müssen alle verbleibenden, an SafeKeeper geschuldeten unbezahlten Gebühren mit der Kündigung unverzüglich begleichen. Diese Gebühren bleiben ungeachtet der Kündigung Ihrer Mitgliedschaft geschuldet, und wir behalten uns das Recht vor, ihre Zahlung auch nach der Kündigung einzufordern.
9. Allgemeines
9.1 Ist eine Klausel dieser besonderen Bedingungen nichtig, so ist es der Wille der Parteien, dass die übrigen Bestimmungen der besonderen Bedingungen in Kraft bleiben. Wenn Sie die SafeKeeper-App als Verbraucher nutzen, entscheidet im Falle der Nichtigkeit einer Klausel dieser Bedingungen gegebenenfalls das Gericht, das über die Nichtigkeit der betreffenden Klausel entschieden hat, über die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Klauseln dieser Bedingungen. Jede unwirksame, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Klausel gilt als gestrichen.
9.2 Wir können diese Bedingungen oder eines unserer damit verbundenen Rechte oder Pflichten ganz oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung abtreten, an Unterauftragnehmer vergeben oder übertragen, sofern dies nicht zu einer Einschränkung der Rechte führt, die Ihnen nach diesen Bedingungen oder nach dem Gesetz zustehen. Sie können diese Bedingungen oder eines unserer Rechte oder Pflichten weder ganz noch teilweise abtreten, an Unterauftragnehmer vergeben oder übertragen, da Ihre Nutzung der SafeKeeper-App persönlich ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
9.3 Diese Bedingungen ergänzen die allgemeinen Verkaufsbedingungen von Safekeeper und bilden zusammen mit diesen die gesamte Vereinbarung zwischen uns und Ihnen.
9.4 Sie können aufgefordert werden, zusätzliche Bedingungen zu akzeptieren, um auf die SafeKeeper-App zuzugreifen oder sie zu nutzen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und einer gesonderten Vereinbarung hat letztere Vorrang, sofern in der gesonderten Vereinbarung nichts anderes bestimmt ist.
9.5 Kein Dritter ist aus diesen Bedingungen begünstigt, außer in den in diesen Bedingungen vorgesehenen Fällen.
10. Streitbeilegung
10.1 SafeKeeper bietet einen Kundenservice an, um Ihre Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit der Nutzung der App zu beantworten. Die Verwahrungsvereinbarung wird jedoch direkt zwischen dem Bikesitter und dem Traveler geschlossen. Folglich werden alle Streitigkeiten in Bezug auf die Verwahrungsdienstleistung direkt zwischen dem Bikesitter und dem Traveler beigelegt.
10.2 SafeKeeper kann den Nutzern für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der App oder mit diesen Bedingungen ein Mediationsverfahren anbieten, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Gemäß dem französischen Verbrauchergesetzbuch (Code de la consommation) kann der Nutzer bei jeder vertraglichen Streitigkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von SafeKeeper in Frankreich, die nicht im Rahmen einer zuvor beim Kundenservice von SafeKeeper eingereichten Beschwerde beigelegt werden konnte, kostenlos ein Mediationsverfahren in Anspruch nehmen, indem er die Anrufung des Mediators über die Adresse sos@safekeeper.fr beantragt. SafeKeeper verpflichtet sich nicht, eine Online-Streitbeilegungsplattform zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten zu nutzen.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterliegen französischem Recht und werden nach diesem ausgelegt, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Sie können eine Klage im Zusammenhang mit den Diensten von SafeKeeper vor einem zuständigen französischen Gericht erheben.
Mit Ihrer Zustimmung zu diesen Besonderen Bedingungen verpflichten Sie sich, diese einzuhalten.